Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der baimaisai GmbH

Stand: 12. Juni 2025

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der baimaisai GmbH, Ida-Kerkovius-Weg 30, 70569 Stuttgart, Deutschland (im Folgenden "Anbieter") vertreten durch ihren Geschäftsführer Benjamin Wagner, und ihren Kunden (im Folgendem "Kunde"). Diese AGB finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Anbieters mit seinen Kunden, insbesondere für die über die Website https://www.baimaisai.com/ angebotenen Dienstleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2 Definitionen

Anbieter: Die baimaisai GmbH, Ida-Kerkovius-Weg 30, 70569 Stuttgart, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer Benjamin Wagner.
Kunde: Unternehmen (B2B-Kunden) oder Verbraucher (B2C-Kunden), die die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen. Für den Fall, dass ein Verbraucher die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt, gelten die für Verbraucher spezifischen Bestimmungen, insbesondere das Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Dienstleistung(en): Die vom Anbieter angebotenen Leistungen, deren konkreter Umfang dem individuellen Vertrag zu entnehmen ist.
Vertrag: Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Dienstleistungsvertrag unter Einbeziehung dieser AGB.
Website/Plattform: Die Online-Präsenz des Anbieters unter https://www.baimaisai.com/.

3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel durch individuelle Kommunikation (z.B. E-Mail, Telefon, persönliche Gespräche) und basiert auf einem konkreten Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden.

3.3 Ein individuelles Angebot des Anbieters ist bindend und hat eine Gültigkeit von 14 Kalendertagen, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

3.4 Der Kunde nimmt das Angebot des Anbieters durch eine schriftliche Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail) an. Mit der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

3.5 Für den Fall, dass der Anbieter im Rahmen seiner Dienstleistungen Online-Bestellprozesse anbietet, gelten die folgenden Regelungen:

• a) Bestellvorgang: Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Online-Bestellprozess durchläuft und den Button "zahlungspflichtig bestellen" oder eine vergleichbare Formulierung klickt. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und ändern.
• b) Bestellbestätigung: Der Anbieter sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine automatische Bestätigung per E-Mail, die den Inhalt der Bestellung wiedergibt (Bestellbestätigung). Diese automatische Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
• c) Annahme durch Anbieter: Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt. Dies erfolgt entweder durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch den Beginn der Erbringung der bestellten Dienstleistung.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4 Leistungsbeschreibung und Leistungsänderungen

4.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Vertragsvereinbarung (Angebot und Auftragsbestätigung).

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Dienstleistungen im Rahmen des technischen Fortschritts und der Marktentwicklung zu modifizieren oder anzupassen, sofern die wesentlichen Merkmale der vereinbarten Dienstleistung erhalten bleiben und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen vorab informieren.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters ergeben sich aus dem individuellen Angebot und der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird, sofern anwendbar, in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gesondert ausgewiesen.

5.2 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (IBAN). Die Einrichtung von Kreditkartenzahlungen ist geplant.

5.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. bei Unternehmen geltend zu machen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Leistungserbringung zu vereinbaren.

5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6 Bereitstellung der Dienstleistungen

6.1 Die Bereitstellung der Dienstleistungen erfolgt gemäß den im individuellen Vertrag vereinbarten Zeitplänen. Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

6.2 Für die Erbringung der Dienstleistungen ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und verzögert sich hierdurch die Leistungserbringung des Anbieters, sind daraus entstehende Mehraufwände vom Kunden zu tragen.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher (gilt nur für B2C-Kunden)

Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (baimaisai GmbH, Ida-Kerkovius-Weg 30, 70569 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info@baimaisai.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
baimaisai GmbH
Ida-Kerkovius-Weg 30
70569 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: info@baimaisai.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am ()/erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Sache oder Abnahme der Dienstleistung.

8.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen und Dienstleistungen ein Jahr ab Ablieferung der Sache oder Abnahme der Dienstleistung. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

8.4 Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt, es sei denn, dies ist im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen, haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen und Inhalten auf verlinkten externen Websites oder für Inhalte Dritter, die über die Dienstleistungen des Anbieters zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter hat Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten und ist technisch in der Lage, deren Nutzung zu verhindern.

9.5 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

10 Geistiges Eigentum

10.1 Alle Rechte an den vom Anbieter entwickelten Dienstleistungen, Software, Algorithmen, Methoden und sonstigen Arbeitsergebnissen, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter.

10.2 Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht zur Nutzung der Dienstleistungen und der im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeitsergebnisse ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist untersagt.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzrechte des Anbieters zu beachten und alle zum Schutz dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

11 Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

11.2 Details zur Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die auf der Website https://www.baimaisai.com/ abrufbar ist.

11.3 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

12 Höhere Gewalt

12.1 Sollte der Anbieter aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Arbeitskämpfen, behördlichen Anordnungen oder ähnlichen unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignissen an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert sein, ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Störung.

12.2 Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt und das Ende der höheren Gewalt informieren.

12.3 Dauert die Störung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

13 Vertragslaufzeit und Kündigung (für wiederkehrende Dienstleistungen/Abonnements)

13.1 Sofern die Dienstleistung als wiederkehrendes Abonnement oder über einen bestimmten Zeitraum mit automatischer Verlängerung angeboten wird, gelten die im jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung festgelegten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen.

13.2 Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

13.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• a) eine Partei trotz Mahnung und Fristsetzung ihre vertraglichen Pflichten wesentlich verletzt,
• b) über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

13.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Stuttgart.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

14.4 Die baimaisai GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.5 Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

baimaisai GmbH
Ida-Kerkovius-Weg 30
70569 Stuttgart
Deutschland
Geschäftsführer: Benjamin Wagner

Handelsregister: HRB 800257
E-Mail: info@baimaisai.com